AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Verträge, die über die gemeinsame Website und den gemeinsamen Onlineshop der MQL-Gruppe abgeschlossen werden.
Die Website wird betrieben von:
MQL-Campus UG (haftungsbeschränkt) i.G.
Großbeerenstraße 2
12107 Berlin
E-Mail: info@mqlcampus.de
Über die Website werden Produkte und Leistungen mehrerer rechtlich selbstständiger Unternehmen angeboten.
2. Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich das Unternehmen, das bei dem jeweiligen Produkt oder der jeweiligen Leistung auf der Produktseite, im Checkout, in der Bestellbestätigung und auf der Rechnung als Anbieter und Vertragspartner ausgewiesen ist.
Mögliche Vertragspartner sind:
- MQL-Campus UG (haftungsbeschränkt) i.G.
- GlobExMed – Medidizinproduktehandel UG (haftungsbeschränkt) i.G.
- MQL-Bildung UG (haftungsbeschränkt) i.G.
- NOVANDOR – Advisory & Academy UG (haftungsbeschränkt) i.G.
- Löwen-Drive UG (haftungsbeschränkt) i.G.
Die gemeinsame Nutzung der Website, der Geschäftsanschrift, der E-Mail-Adresse oder technischer Systeme führt nicht dazu, dass sämtliche Unternehmen gemeinsam Vertragspartner werden.
3. Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte und Leistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der jeweilige Vertragspartner die Bestellung durch Bestellbestätigung per E-Mail annimmt oder die Leistung ausführt.
4. Bestellungen mehrerer Unternehmen
Produkte und Leistungen verschiedener Unternehmen der MQL-Gruppe sollen grundsätzlich nicht in einer gemeinsamen Bestellung zusammengefasst werden.
Soweit technisch dennoch Produkte oder Leistungen verschiedener Unternehmen in einer Bestellung erfasst werden, kommt hinsichtlich jedes Unternehmens ein eigenständiger Vertrag ausschließlich mit dem jeweils ausgewiesenen Vertragspartner zustande.
5. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angegebenen Preise.
Alle Preise verstehen sich in Euro. Soweit nicht anders angegeben, enthalten die Preise die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese anfällt und auszuweisen ist.
Zusätzlich anfallende Versandkosten werden gesondert angegeben.
Dem Kunden stehen die im Onlineshop angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung.
6. Lieferung, Bereitstellung und Leistungserbringung
Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Digitale Inhalte, Onlinezugänge, Downloads, Kurszugänge oder sonstige digitale Leistungen werden elektronisch bereitgestellt, insbesondere per E-Mail, Downloadlink, Kundenkonto oder sonstigem digitalen Zugangssystem.
Beratungen, Schulungen, Kurse, Ausbildungen und sonstige Dienstleistungen werden gemäß Produktbeschreibung, Terminvereinbarung, Ausbildungsvertrag oder gesonderter Leistungsvereinbarung erbracht.
7. Digitale Inhalte und Nutzungsrechte
Soweit digitale Inhalte, Lernunterlagen, Videos, Audiodateien, PDF-Dateien, Vorlagen, Konzepte, Schulungsunterlagen oder sonstige urheberrechtlich geschützte Inhalte bereitgestellt werden, erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum vereinbarten Zweck.
Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung, gewerbliche Nutzung, Unterlizenzierung oder öffentliche Zugänglichmachung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgesehen ist.
8. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil der im Shop hinterlegten Richtlinien ist.
9. Rücktritt, Stornierung und Kündigung bei Kursen, Schulungen, Bildungs- und Fahrschulleistungen
Soweit nicht das gesetzliche Widerrufsrecht greift oder besondere individualvertragliche Regelungen Vorrang haben, gelten für Bildungs-, Schulungs-, Beratungs- und Fahrschulleistungen folgende Regelungen:
a) Bei öffentlich geförderten Teilnehmenden kann bei Rücknahme oder endgültiger Nichtbewilligung der Förderung ein kostenfreier Rücktritt erfolgen, sofern der Wegfall der Förderung unverzüglich mitgeteilt und auf Verlangen nachgewiesen wird.
b) Bei nicht öffentlich geförderten Teilnehmenden / Selbstzahlern gilt grundsätzlich:
- bis einschließlich 14 Kalendertage vor Leistungsbeginn: 0 %,
- weniger als 14 Kalendertage vor Leistungsbeginn: 50 % des vereinbarten Entgelts,
- nach Leistungsbeginn oder bei Nichterscheinen: 75 % des vereinbarten Entgelts.
c) Bereits erbrachte Leistungen, nicht stornierbare Fremdkosten, Prüfungsgebühren, Lizenzkosten oder individuell verursachte Aufwendungen können zusätzlich oder abweichend geschuldet sein, soweit dies gesetzlich zulässig und vertraglich vereinbart ist.
d) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Vertragspartner kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
e) Bei gesonderten Ausbildungsverträgen, Teilnahmeverträgen oder besonderen Leistungsvereinbarungen gehen deren Regelungen diesen AGB vor.
10. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Vertragserfüllung erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen.
Bei Kursen, Schulungen, Ausbildungen und Beratungen hat der Kunde beziehungsweise der Teilnehmende die jeweils mitgeteilten Voraussetzungen, Teilnahmebedingungen, Mitwirkungspflichten, Hausordnungen, Netiquetten und Organisationshinweise zu beachten.
11. Terminverschiebungen und Leistungsänderungen
Soweit dies für den Kunden zumutbar ist, bleiben angemessene Änderungen von Terminen, Unterrichtszeiten, Lehrkräften, Lehrformaten, Durchführungsorten, technischen Systemen oder Abläufen vorbehalten, sofern der Gesamtcharakter der gebuchten Leistung nicht wesentlich verändert wird.
Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
12. Haftung
Die Haftung des jeweiligen Vertragspartners auf Schadensersatz ist ausgeschlossen beziehungsweise beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.
Unbeschränkt haftet der jeweilige Vertragspartner:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,
- soweit eine Garantie ausdrücklich übernommen wurde,
- in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der jeweilige Vertragspartner nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
13. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom jeweiligen Vertragspartner anerkannt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
14. Datenschutz
Es gilt die gesondert auf der Website veröffentlichte Datenschutzerklärung.
15. Verbraucherstreitbeilegung
Der jeweilige Vertragspartner ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
16. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
17. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.